Allgemeine Geschäftsbedingungen 2025

Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) DEFINITION

Mit „INFOMINDS“ ist im Folgenden das Unternehmen INFOMINDS GmbH gemeint und mit „Kunde“ der Käufer. Als Software oder Dienstleistung wird der oben angeführte Vertragsgegenstand bezeichnet.

2) VERTRAGSGEGENSTAND

Mit der Unterzeichnung des Auftrages bestätigt der Kunde ausdrücklich, die im Auftrag und im Software-Lizenzvertrag angeführten sowie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kennen und anzunehmen. Art und Umfang der Leistungen und/oder Lieferungen werden im jeweiligen Auftrag bestimmt. Die Installation, Konfiguration und Schulung sowie zusätzlich gewünschte Dienstleistungen, die in diesem Angebot nicht angeführt sind und nachträglich gefordert werden, werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

3) LIEFERTERMIN

Der Liefertermin ist nicht als wesentlich zu betrachten und nicht verbindlich für INFOMINDS, ausgenommen einer eigenen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

4) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlungsbedingungen werden zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen berechnet werden und eine einfache Verspätung setzt den Kunden in Verzug, ohne dass es jeglicher Mitteilung bedarf.

5) STUNDENTARIFE FÜR DIENSTLEISTUNGEN

Dienstleistungen werden von Mitarbeitern oder Beauftragten der INFOMINDS GMBH durchgeführt und zu den folgenden Stundensätzen abgerechnet:

  • Softwareentwicklung und Programmanpassungen 150€
  • Druck- und Formularanpassungen 150€
  • Einsatz Vorort (Installation, Konfiguration, Schulung) 150€
  • Einsatz remote/Helpdesk 150€
  • Analyse und Beratung durch einen Business-Process-Analysten 175€

Für jeden Einsatz vor Ort, bei Fernwartungs- und Programmierarbeiten werden die Zeiten in 15 Minuten Einheiten abgerechnet.

Für Einsätze außerhalb unserer üblichen Arbeitszeiten gelten folgende Zuschläge:

  • Werktags ab 18.00 h und samstags +30%
  • Sonntags oder an Feiertagen +50%

Fahrtspesen werden gesondert verrechnet. Die Rechnungslegung erfolgt bei Auftragserteilung, die Zahlung erfolgt zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Bei Terminen vor Ort fallen Fahrtspesen an. Die standortindividuelle Pauschale orientiert sich am Verursachungs- und Kostenwahrheitsprinzip und wird wie folgt berechnet:

  • + Planung und Organisation 25€ pro Einsatz
  • + Spesen für Auto, Treibstoff und Maut 0,65€/KM
  • + Fahrtzeit (Hälfte des Standard-Stundentarifs) 75€/Stunde
  • = Fahrtpauschale

Fahrtzeit und Kilometer für Hin- und Rückfahrt werden gemäß Google-Maps, ausgehend vom nächsten operativen INFOMINDS-Standort (Gescher) berechnet. Bei mehrtätigen Einsätzen werden Spesen für Unterkunft und Verpflegung getrennt verrechnet.

6) PREISE

Die angeführten Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt. Die Preise haben eine Gültigkeit bis zum Ende des laufenden Jahres. Bei Steigerungen der Verbraucherpreise, festgestellt durch den Verbraucherpreisindex VPI, können Stundentarife, Nutzungsgebühren, Subskriptions- und Wartungsverträge entsprechend angepasst werden.

7) RÜCKTRITT VOM VERTRAG

im Falle einer Nichterfüllung der, durch die Unterzeichnung des Angebots und/oder der vorliegenden allg. Geschäftsbedingungen übernommen Pflichten, von Seiten des Kunden, hat INFOMINDS das Recht vom Vertrag zurückzutreten, indem sie die Lieferung der bestellten Ware oder die Durchführung der Dienstleistung unterbricht und die Zahlung des noch geschuldeten Betrages verlangt, zuzüglich dem Ersatz der erlittenen Schäden (eingetretener Schaden) und der Anerkennung des Schadens infolge Gewinnausfalls. Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm diese Befugnis nicht ausdrücklich von INFOMINDS in schriftlicher Form gewährt wird. Der Verkauf versteht sich als in den Räumlichkeiten des Unternehmers durchgeführt und unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen, die sich ausschließlich auf den Schutz des privaten Verbrauchers beziehen, wird keine Frist für die Ausübung des Rücktrittrechts gewährt.

8) LEISTUNGSZEIT, VERZÖGERUNGEN, LEISTUNGSORT

a) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der INFOMINDS schriftlich als verbindlich bezeichnet. INFOMINDS kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.

b) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem INFOMINDS durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

c) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

d) Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

9) HAFTUNGSAUSSCHLUSS

INFOMINDS leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet INFOMINDS in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet INFOMINDS in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch insgesamt bis zum Wert des Erstauftrages für den gesamten Schaden.

d) INFOMINDS übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Ausfall der Software, durch unsachgemäße Nutzung, unkorrekte Anwendung der Software, fehlerhaftem Funktionieren des Betriebssystems, Stromschwankungen, Computerviren, Zufall oder durch höhere Gewalt entstanden sind.

e) INFOMINDS bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

f) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

10) VERJÄHRUNG

Die Verjährungsfrist beträgt

a) bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte die in § 3 Abs. 6 genannten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

e) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 12 e genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsregeln.

11) GEHEIMHALTUNG UND PRIVACY

a) INFOMINDS verpflichtet sich, die vom Kunden zugänglich gemachten Daten vertraulich zu behandeln, nicht weiterzugeben und nicht Dritten zugänglich zu machen, mit der Ausnahme von mit INFOMINDS verbundenen Unternehmen. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Daten, welche offenkundig und bekannt sind oder anderweitig auf gesetzliche Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden.

b) INFOMINDS weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie dem Telemediengesetz (TMG) von INFOMINDS zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden und soweit INFOMINDS zu deren Erhebung gesetzlich verpflichtet ist, z.B. zur Einhaltung von Vorhaltefristen gegenüber dem Finanzamt. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1b und c) DS-GVO.

a) Dies gilt insbesondere für die personenbezogenen Daten des Kunden, d.h. seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen. Personenbezogene Kunden- und Abrechnungsdaten können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden. Die vorgenannten Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß Art. 28 DS-GVO sorgfältig ausgesuchte Partner von INFOMINDS übermittelt werden. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten durch INFOMINDS an Dritte kann nur erfolgen, wenn und soweit eine durch Gesetz begründete Rechtspflicht hierzu besteht. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

b) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die erlangten Daten nur im Rahmen einer bereits bestehenden Kundenbeziehung (z.B. Wiederaufnahme des Kontaktes mit unbekannt verzogenen Geschäftspartnern) oder zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen (vorgerichtliche und gerichtliche Korrespondenz) zu verwenden sind (berechtigtes Interesse) und diese zudem weder zum Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung genutzt noch an Dritte weitergegeben werden dürfen.

c) Es gilt ergänzend die allgemeine Datenschutzerklärung sowie etwaige produktbezogene Bestimmungen, die bei der Nutzung angezeigt werden können.

d) Für eine vollständige Information über den Datenschutz für personenbezogene Daten, welche Teil dieses Vertrags sind, wird Bezug auf die Internetseite Privacy Policy genommen.

e) Schnittstellen zu Drittanbietern – Einige INFOMINDS Produkte können Schnittstellen zu Anwendungen und Produkten von Drittanbietern bieten. Für die Nutzung dieser Anwendungen der Drittanbieter ist es erforderlich, dass der Kunde sich dort anmeldet und die dortigen Nutzungs-, Geschäftsbedingungen akzeptiert. INFOMINDS macht darauf aufmerksam, dass diese Anwendungen von Drittanbietern möglicherweise abweichende Regelungen für die Nutzung von Kunden-Daten und Kunden-Dateien getroffen haben. Bei der dortigen Registrierung sollte der Kunde diese Bedingungen sowie die Datenschutzrichtlinien prüfen und jeweils über die Nutzung der bereitgestellten Funktionalitäten entscheiden. INFOMINDS weist ferner bei der erstmaligen Aktivierung von INFOMINDS Software bzw. Applikationen darauf hin, dass Produkte von Drittanbietern genutzt werden (können). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Nutzung der Schnittstelle/n zu beenden, wobei dann der Funktionsumfang der INFOMINDS Software eingeschränkt sein kann.

f) INFOMINDS darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.

12) GERICHTSSTAND

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz der INFOMINDS.

b) Erfüllungsort ist der Firmensitz von INFOMINDS.

13) VERWEISUNG

Auf alles, was nicht ausdrücklich von den vorliegenden allg. Bedingungen geregelt ist, sind die Normen des BGB und der einschlägigen Sondergesetze anwendbar.